Kommunale Pflichtaufgabe der Fundtieraufnahme Geschichten aus der Provinz

Ein Bericht von Denny Rehfeldt

So lautete der Titel einer Satiresendung, in der der Kabarettist Dieter Hildebrandt in den 70-er Jahren im bundesdeutschen Fernsehen mit scharfer Zunge die politischen Ereignisse kommentierte. Für den leider inzwischen verstorbenen Satiriker wären die Handlungsweisen der verantwortlichen Politiker in der südlich von Berlin gelegenen Stadt Zossen sicherlich ein Quell der Inspiration gewesen. Zumindest was den Umgang mit der kommunalen Pflichtaufgabe der Fundtieraufnahme angeht.

Allen voran die Bürgermeisterin der Stadt, Michaela Schreiber. Sie scheint ein sehr merkwürdiges Verständnis vom Umgang mit dem örtlichen Tierheim und der Förderung gesellschaftlichen Engagements im Tierschutz zu haben. Oder besser formuliert: Sie interessiert sich nicht dafür, obwohl es letztlich um die Erfüllung einer kommunalen Pflichtaufgabe geht, für deren Umsetzung sie Sorge zu tragen hat. Denn die Unterbringung von Fund- und Verwahrtieren obliegt in Deutschland der Kommune und nicht, wie oftmals fälschlich angenommen, einem lokalen Tierschutzverein. Auch wenn dieser in vielen Fällen dies im Rahmen einer Fundtiervereinbarung übernimmt, ist es letzten Endes Aufgabe einer Stadt oder Gemeinde, für eine adäquate Unterbringung der Tiere zu sorgen.

Aber der Reihe nach: Im Jahr 2014 befand sich der Verein der Tierfreunde in Zossen als Träger des Tierheimes in Zossen im Umbruch. Ein neuer Vorstand musste gewählt werden, und die Finanzlage des Vereines war mehr als angespannt. Mit Hilfe von aktion tier gelang es, erfahrene Tierschützer wie z.B. die Leiterin der Berliner Geschäftsstelle, Ursula Bauer, für eine Mitarbeit zu gewinnen und den Verein wieder in sicheres Fahrwasser zurückzuführen. Umfangreiche Sanierungsarbeiten wurden erledigt, ausgebildetes Personal eingestellt, und seit Ende 2014 fungiert das Tierheim in Zossen als Unterbringung für Fund-und Verwahrtiere der Landeshauptstadt Potsdam.

Aktuell sind innerhalb der Einrichtung 4 hauptamtliche Tierpfleger, ein Hausmeister sowie eine Tierärztin tätig, die allen Aufgaben einer bedarfsgerechten Tierunterbringung nachkommen können. Nicht zu vergessen zwei Auszubildende, 3 Bundesfreiwillige und eine Vielzahl von ehrenamtlichen Kräften, die das inzwischen „aktion tier Zossen“ benannte Tierheim mit Einsatz und Fachkenntnis immer weiter positiv entwickelt haben.

Das Katzenhaus mit Freilaufgehegen. Foto: © aktion tier, Ursula Bauer
Umfangreiche Sanierungsarbeiten wurden in den letzten Jahren im Tierheim durchgeführt. Foto: © aktion tier, Ursula Bauer
Aktuell sind innerhalb der Einrichtung 4 hauptamtliche Tierpfleger, ein Hausmeister sowie eine Tierärztin tätig, die allen Aufgaben einer bedarfsgerechten Tierunterbringung nachkommen können. Foto: © aktion tier, Ursula Bauer
 
 

Es wurde ein neues Konzept der Stadt Zossen bereits 2014 vorgestellt

Noch aus der Amtszeit des ehemaligen Vorstandes stammt der seit 01.01.2014 geltende Fundtiervertrag mit der Stadt Zossen. Im Gegensatz zu den meisten bundesdeutschen Kommunen, wie im Übrigen auch der Landeshauptstadt Potsdam, enthielt dieser keine pauschale Regelung, sondern eine aufwändige Einzelfallabrechnung jedes einzelnen Fund- oder Verwahrtieres, welches aus dem Gebiet der Stadt Zossen stammt. Darüber hinaus waren z.B. nicht enthalten Regelungen zu Reptilien sowie eine Vielzahl unklarer Regelungen hinsichtlich der Abläufe einer Fundtieraufnahme. Folglich hat der neue Vorstand bereits 2014 mit dem Ordnungsamt der Stadt Zossen Kontakt aufgenommen und ein Konzept mit Angeboten zu einer verbesserten Zusammenarbeit im Bereich der Fundund Verwahrtiere vorgelegt. Darin enthalten waren neben dem Vorschlag zu einer vereinfachten Pauschalregelung auch das Angebot, im Rahmen des „Kitty-Projektes“ Kastrationen von Streunerkatzen durch die Tierheim-eigene Tierärztin durchführen zu lassen sowie die perspektivische Errichtung eines Tierschutzzimmers zur Nutzung für Zossener Schulen. Nachdem das Ordnungsamt zunächst Interesse signalisiert hatte, dauerte es annähernd ein Jahr, bis auf unsere Vorschläge eine Antwort erfolgte. Darin wurde um Vorlage eines Vertragsentwurfes gebeten, der kurz danach vorgelegt wurde. Dieser enthielt eine pauschale Regelung auf der Basis der Empfehlung der hessischen Landesregierung, für eine derartige Regelung einen Satz von einem Euro pro Einwohner zu erheben. Die Stadt Zossen verfügt über rund 18.000 Einwohner, so dass ein entsprechender Betrag diesem ersten Vorschlag zugrunde gelegt wurde. Wiederum verging mehr als ein Jahr, bis eine Antwort erfolgte und um Beantwortung einzelner Fragen gebeten wurde. Dies wurde wenige Tage später erledigt und dann passierte: nichts.

Es gab keine Antwort vom Bürgermeisteramt Zossen

Zwischenzeitlich wurde die Bürgermeisterin Michaela Schreiber regelmäßig angeschrieben und unter Hinweis auf die unseres Erachtens unbefriedigende Vertragslage ein Gespräch im Interesse beider Vertragspartner erbeten. Denn in der Praxis bedeutete die Abgabe eines zugelaufenen Fundtieres, die dies erst mit dem Ordnungsamt abgestimmt werden musste, dieses jedoch nur per E-Mail erreichbar war. Die örtliche Polizeidienststelle erklärte sich in der Regel als nicht zuständig, obwohl sie gemäß der Rechtslage eine Fundtieranzeige aufnehmen muss. Insofern gab es kaum Möglichkeiten, eine Aufnahme eines Fundtieres unkompliziert zu gestalten, insbesondere dann, wenn das zuständige Ordnungsamt keine Sprechzeiten hatte. Welches Theater daraus z.B. am Wochenende oder an Feiertagen entstand, kann man sich leicht ausmalen. Leider war die Reaktion auf alle Anschreiben an die Bürgermeisterin: keine…

Zu guter Letzt haben wir Anfang Juni 2018 die Stadt Zossen bzw. die Bürgermeisterin Schreiber persönlich nochmals angeschrieben, uns für den jährlichen Zuschuss der Stadt Zossen in Höhe von 5.000 Euro bedankt und angekündigt, den unbefriedigenden Fundtiervertrag unsererseits zum Ende des Jahres 2018 zu kündigen, da wir seit mehr als drei Jahren keine Möglichkeit eines Gespräches darüber erhalten haben. Als Reaktion darauf erfolgte, man ahnt es schon, nichts …

Folglich wurde Anfang September die Kündigung des Vertrages gegenüber der Stadt Zossen ausgesprochen und deren Eingang seitens der Stadtverwaltung am 04.09.2018 schriftlich bestätigt. Zwei Tage später wurde eine Pressemeldung an die Lokalpresse versandt mit dem Hinweis, dass das Tierheim in Zossen ab 01.01.2019 keine Fundtiere der Stadt Zossen mehr aufnehmen kann. Jetzt wurde plötzlich auch die Bürgermeisterin aktiv: In einer Pressemeldung behauptete sie, von der Kündigung „völlig überrascht“ zu sein und erst durch eine Presseanfrage davon überhaupt Kenntnis erlangt zu haben. Das, obwohl ihre eigene Stadtverwaltung den Eingang bereits bestätigt hatte. Gleichzeitig bezichtigte sie den Tierschutzverein „geldgierig“ zu sein, da angeblich höhere finanzielle Forderungen als bislang vereinbart erhoben wurden. Und schließlich brachte sie ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass die angeblich gute Zusammenarbeit eine Weiterführung des Vertrages hätte bedeuten müssen.

Foto: © Norbert Brüning

Wie wenig Sachverstand den Aussagen der Bürgermeisterin zugrunde liegt, wird deutlich, wenn man sich die Leistungen des Tierheimes vor Augen führt. Um einer Fundtierverwahrung gerecht zu werden, muss die Einrichtung an 365 Tagen des Jahres in Bereitschaft stehen. Dies ist nur möglich, wenn auch entsprechend ausgebildetes Personal zur Verfügung steht. Zu dem dafür notwendigen Jahresetat von mehr als 200.000 Euro trägt die Stadt Zossen gerade einmal zwischen 5 und 7% bei. Insgesamt fanden im Jahre 2017 rund 280 Fund- und Verwahrtiere Aufnahme innerhalb des Tierheimes, wovon 20 Hunde und 33 Katzen aus dem Stadtgebiet Zossen stammten. Ohne die maßgebliche Unterstützung durch aktion tier e.V. wäre dies alles nicht möglich. Insofern nutzt die Stadt Zossen die Anstrengungen anderer, um ihren Pflichtaufgaben nachzukommen und rühmt sich stattdessen öffentlich noch mit ihrer angeblich so großzügigen Unterstützung. Zudem habe die Stadt einen zweiten Vertragspartner, der zukünftig alle Belange der Fundtieraufnahme erledigen würde. Dabei handelt es sich um eine private Hundepension, die im 20 km entfernten Ludwigsfelde ansässig ist und auf alle Eventualitäten vorbereitet sei. Wie wenig Sachverstand in derartigen Aussagen steckt, zeigt die Tatsache, dass besagte Hundepension nur begrenzte Kapazitäten für die Aufnahme von Katzen hat bzw. gar keine für Reptilien. Insofern muss man die dringende Bitte an alle Zossener Katzen richten, ab 2019 nicht ihren Eigentümern zu entlaufen, da für sie kaum Aufnahmemöglichkeiten bestehen. Wie bereits eingangs erwähnt, handelt es sich bei der Fundtieraufnahme um eine kommunale Pflichtaufgabe.

Vor diesem Hintergrund wurden Mitglieder der einzelnen Fraktionen im Zossener Stadtparlament im September 2018 angeschrieben, um die unzutreffenden Behauptungen der Bürgermeisterin den Volksvertretern gegenüber richtigzustellen. Schließlich ist durch die Untätigkeit der Zossener Bürgermeisterin die Situation entstanden, dass die Stadt Zossen zukünftig keine ausreichende Einrichtung zur Fundtieraufnahme haben wird und es unseres Erachtens nicht akzeptabel ist, dass kein einziger Vertreter der Stadt Zossen in annähernd vier Jahren die Zeit gefunden hat sich des Sachverhaltes anzunehmen. Also wurde in einem zweiseitigen Schreiben der Ablauf der Kommunikation mit Bürgermeisterin und Ordnungsamt dargelegt und den Fraktionen zur Kenntnis gegeben. In bewährter Zossener Tradition passierte: nichts.

Fundtiere sollen nun ins 20 km entfernte Ludwigsfelde gebracht werden …

Genauer gesagt, fast nichts. Lediglich der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Carsten Preuß, brachte sein Bedauern über die Entwicklung zum Ausdruck und bot an, unser Schreiben auf deren Homepage zu veröffentlichen. Der Vertreter der AfD, Edgar Leisten, hat wohl versucht, das Thema im Stadtrat zu erörtern und musste ebenfalls feststellen, dass dort kein Interesse an dem Sachverhalt besteht. Ansonsten sah kein anderer Volksvertreter einen Anlass zu hinterfragen, warum eine Stadtverwaltung ihren Pflichtaufgaben derart schlampig nachkommt. Für die Zossener Bürger wird zukünftig die Situation entstehen, dass sie ein Fundtier in das 20 km entfernte Ludwigsfelde bringen müssen mit der Ungewissheit, ob dieses dort eine Aufnahme erfahren wird. Unser Problem wird darin bestehen, dies den Bürgern gegenüber zu kommunizieren. Diese sind in der Regel davon überzeugt, dass das Tierheim doch dafür zuständig sein müsse. Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass der größte Vertragspartner des Tierheimes, die Landeshauptstadt Potsdam, den kompletten Gegenentwurf zur Stadtverwaltung Zossen darstellt. Trotz eines natürlich höheren Fundtieraufkommens, als dies in Zossen der Fall ist, läuft die Zusammenarbeit völlig reibungslos. Übereinstimmend loben Ordnungs- und Veterinäramt der Stadt Potsdam als auch die Mitarbeiter des Tierheimes die unkomplizierten Abläufe. Eigentlich überflüssig zu erwähnen, dass die Stadt Potsdam natürlich einen Pauschalvertrag abgeschlossen und im Gegensatz zur Zossener Bürgermeisterin die daraus resultierenden Vorteile klar erkannt hat.